Deswegen fragt das Jobcenter auch immer nach, ob Verwandte nicht Unterhalt zahlen müssten, bevor Hartz 4 gezahlt wird. Die Auskunftspflicht des Unterhaltsverpflichteten über sein Einkommen und Vermögen gegenüber dem Kreisjobcenter ist in §§ 60 Abs. Seite 2 von 2 Bearbeitungsvermerke . Der Bereich Unterhaltsheranziehung prüft bei Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, das Vorliegen von Unterhaltsansprüchen. Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen: Durch die Ablehnung der Leistungen gegenüber dem Kind war das Antragsverfahren des Kindes beendet. Fachbereich Unterhalt Allgemeine Informationen: Gemäß § 33 SGB II gehen die nach bürgerlichem Recht bestehenden Unterhaltsansprüche kraft Gesetz bis zur Höhe der Leistungen nach dem SGB II auf das Jobcenter Traunstein über und werden von den Unterhaltssachbearbeitern geltend gemacht. Wir haben die DD Tabelle nach bestem Wissen immer korrekt angewendet. Er ist 33 Jahre gesund und hat schon ne neue nach 3 Monaten und ich muss jetzt für in Unterhalt zahlen . § 60 SGB II Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, ... Ich lese das immer wieder, dass Jobcenter auch "Unterhalt berechnen" und diesen Betrag dann vom Unterhaltspflichtigen fordern. Leider hab ich viel verdient das ihm eine groß zusteht . Unterhalt im Familienrecht berechnen, geltend machen oder abwehren. Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter Es besteht keine Auskunftspflicht, wenn die Auskunft nicht mehr für die Beurteilung über den Leistungsanspruch entscheidend ist,. 1 BGB. Das Jobcenter prüft aufgrund des Unterhaltsanspruches meines Sohnes (ausschließlich), das geht aus dem Schreiben hervor. Auskunftspflicht des ALG II ... Für die Antragsstellung werden vom Jobcenter Angaben zu den weiteren Personen die im Haushalt leben ... sind die Eltern eh zum Unterhalt verpflichtet. Die Androhung des Zwangsgeldes kann mit dem Auskunftsersuchen (Grundverfügung) verbunden werden. Stargarder  Str. Bei Selbständigen, deren Einkünfte schwanken, wird üblicherweise ein Zeitraum von drei vollen Kalenderjahren zugrunde gelegt. 7-Tages-Wert. Rechtsanwältin Gesine Mönner, Auskunftspflicht bei Kindesunterhalt gegenüber JobCenter, Prüfungssachverhalt Immobilenverkauf mit 3 Partein, Nießbrauch Miteigentumsanteil - Testament, Keine Würdigung des Einzelfalls durch das Jobcenter bei Kindesunterhalt, Jobcenter verlangt Auskunft über Vermögen wegen Unterhalt. Stichworte: Unterhalt, Jobcenter. Oder wenn offensichtlich ist, dass der Leistungsempfänger keine Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten hat. Juni 16th, 2009 . ... Wir denken, dass das Jobcenter das gesamte Kindergeld der Mutter angerechnet hat. Juli im Briefkasten, dann muss Unterhalt erst ab dem 01. -> Schadensersatzansprüche … Vor einem Unterhaltsverfahren: Verletzt der Unterhaltsschuldner im Vorfeld (außerhalb) eines Unterhaltsverfahrensdie -> außergerichtliche Auskunftspflicht nach § 1605 BGB, gerät er u.U. Wir beraten Sie gerne zu Ihrem persönlichen Fall. Die Auskunft wegen der Unterhaltsschuld für das Kind kann daher nicht darauf gestützt werden, dass sich die Unterhaltshöhe mittelbar auch auf den Anspruch der Mutter auswirkt. In Deutschland ist man als ehrlich Verdiener Mensch verloren . 2 S. 1 SGB II auf Unterhalt verklagt worden ist. 81 Followers, 284 Following, 224 Posts - See Instagram photos and videos from Tier Vitalshop (@tiervitalshop.de) Denn es forderte Unterlagen und Angaben zu den Einkommensverhältnissen, dem Vermögen und den Kosten der Unterkunft an. Sehr geehrter Ratsuchender, 2 BGB Die Voraussetzungen für das Zwangsgeld ergeben sich aus den §§ 11, 13, 14 VwVG. Das BSg hat nunmehr klargestellt, dass eine Auskunftspflicht wegen einer Unterhaltsschuld für das Kind nur besteht, wenn das Kind selbst auch Hartz-IV-Leiostungen bezieht. 1 S. 1 BGB telefonische Kontakte beschränkt sind. In Deutschland ist man als ehrlich Verdiener Mensch verloren . : 02303 2538-0 - jobcenter-kreis-unna@jobcenter-ge.de - Geschäftsführung: Uwe Ringelsiep a) „Bin ich für die vollständigen letzten 12 Monate auskunftspflichtig, wie gefordert, oder lediglich für die Zeit bis 31.11.2009?“ Auskunftspflicht in familienrechtlichen Angelegenheiten zum Unterhalt. auch gerichtlich – geltend gemacht. Wenn Sie so nicht genug Geld haben, um über die Runden zu kommen, können Sie Hartz 4 bekommen. Das Jobcenter kann die Auskunftspflicht mittels Verwaltungsakt konkretisieren und dann auch mittels Zwangsgelds durchsetzen. Unterhalt während des Freiwilligen Sozialen Jahrs. Das Jobcenter kann von einem unterhaltspflichtigen Vater keine Auskunftspflicht über dessen Einkommen- und Vermögensverhältnisse verlangen, sofern die Eltern getrennt sind und nur die Mutter im Hartz IV Leistungsbezug steht – nicht aber der Sohn, urteilte das BSG am 23.06.2016. Eltern mit Hartz IV Bezug steht bei Anwendung des Wechselmodells untere anderem der hälftige Alleinerziehenden Mehrbedarf zu (Bundessozialgericht (BSG) … Hallo, ich hoffe jemand kann mir weiterhelfen. Daher stehe ich hier auf dem Standpunkt, dass Sie auch nur für den Zeitraum bis zum Aufforderungsschreiben der Behörde im Oktober 2009 auskunftspflichtig sind und nicht noch für die Zeit von November 2009 bis Februar 2010. Hinsichtlich der Einkünfte und des Vermögens Ihrer Ehefrau sind Sie nur dann zur Auskunftserteilung verpflichtet, wenn Ihre eigenen Einnahmen unter dem eigenen notwendigen Selbstbehalt liegen (vgl. . 2 BGB Wenn Ihre Heirat aber nicht nach dem Zeitpunkt des ersten Auskunftsverlangens stattgefunden hat, kann Ihre Ehe auch keinen Grund für ein erneutes Aufforderungsschreiben bilden. durch eine/n Vertreter/in eingefordert. § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers § 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhalts- pflichtigen oder sonstigen Personen § 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger § 101a Mitteilungen der Meldebehörden 1 BGB. Deswegen fragt das Jobcenter auch immer nach, ob Verwandte nicht Unterhalt zahlen müssten, bevor Hartz 4 gezahlt wird. Regelmäßig werden Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht von der Regelung des § 33 SGB II erfasst. Hallo , Mein Vater hat 17 jahre lang zu wenig unterhalt gezahlt, dies ist rausgekommen weil er seinen Unterhalt kürzen wollte da ich eine lehre angefangen habe. Jeder Unterhaltsverpflichtete ist von Gesetzes wegen verpflichtet Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen. Sie umfasst grundsätzlich einen Zeitraum von 12 Monaten vor Aufforderung der Auskunftserteilung, wenn das Einkommen relativ gleichbleibend ist, wie dies bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit der Fall ist. Beschluss AG Rensburg beinhaltet den Tenor: Das eine Überzahlung der Leistungen eine Frage der Technik der Leistungsabwicklung darstellt. Die Voraussetzungen für das Zwangsgeld ergeben sich aus den §§ 11, 13, 14 VwVG. Unterhalt Jobcenter (Mobile Version Menü : auf Bild klicken ) Wenn Jobcenter Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II (Hartz IV) gewähren, geht ein eventueller Unterhaltsanspruch gemäß § 33 SGB II auf das Jobcenter über. Dies aber nur bis zum 31.11.2009, da die Mutter Ihres Sohnes ab dem 01.12.2009 nicht mehr Empfängerin von SGB II-Leistungen war und das Kreisjobcenter für die Zeit danach keine Leistungen mehr an die Kindesmutter und Ihren Sohn erbracht hat, die durch Ihre Unterhaltsleistungen hätten ausgeschlossen oder gemindert werden können nach § 60 Abs. Sie können aber kostenlos und unverbindlich Kontakt mit uns aufnehmen. § 1361 (Unterhalt bei Getrenntleben) Scheidung der Ehe Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Unterhaltsberechtigung § 1580 (Auskunftspflicht) Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) Der Versorgungsausgleich Allgemeiner Teil § 4 (Auskunftsansprüche) Kostenordnung … I. Inhalt der Auskunft Nach § 1605 Abs. Dieser bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch geht zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch kraft Gesetzes bis zur Höhe der bewilligten Leistungen auf den Träger das Jobcenter Stadt Karlsruhe über und wird vom Unterhaltsbereich gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten – ggf. Dazu sollte der Kläger Lohnabrechnungen einreichen und Anlagen ausfüllen, die zum Antrag auf Arbeitslosengeld II gehören und sich ausdrücklich an den Antragsteller richten. Für ein neues Auskunftsverlangen müsste das Kreisjobcenter nach § 1605 Abs. d) „welche Konsequenzen hätte eine vollumfängliche Auskunft? Im August 2014 zählte die Behörde dem Bericht zufolge 515.000 Väter, die an 90.000 erwachsene Hartz-IV-Empfänger und an fast 610.000 Kinder Unterhalt zu leisten hatten. Unterhalt. Meldet sich das unterhaltsberechtigte Kind meist über das Jugendamt oder über die Mutter ist das erste Schreiben meist ein Schreiben mit der Aufforderung Auskunft zu erteilen.Hier bestehen häufig Mißverständnisse.Gerade in familienrechtlichen Fällen sollte man unverzüglich reagieren. : 030/35533743. Die erbrachten Unterhaltszahlungen sind dem JobCenter bekannt. nur ab dem Zeitpunkt möglich, zu welchem der zum Unterhalt Verpflichtete aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen. 2 BGB Auskunftspflicht der Einnahmen beim Jobcenter zur Berechnung vom Unterhalt? Sollten Sie Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielen, wäre ein Zeitraum von drei vollen Kalenderjahren zugrunde zu legen. Sie umfasst grundsätzlich einen Zeitraum von 12 Monaten vor Aufforderung der Auskunftserteilung, wenn das Einkommen relativ gleichbleibend ist, wie dies bei Einkünften aus nichtselbständiger … Auskunftsansprüche beim Unterhalt volljähriger Kinder Die Auskunftspflicht des Kindes erstreckt sich neben seinen Einkünften und sein Vermögen auch auf sonstige, für eine Unterhaltspflicht des Elternteils relevanten Umstände. 2 BGB dient dazu, das Unterhaltsrechtsverhältnis zumindest vorübergehend zu befrieden. § 1605 Abs. Auskunftspflicht wobei nicht in Bezug (Unterhalt) Dieses Thema "ᐅ Auskunftspflicht wobei nicht in Bezug (Unterhalt) - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" … Auskunft beim Unterhalt – häufige Fehler. Eine Auskunftspflicht beim Unterhalt hierüber ergibt sich aus § 1605 Abs. Stichworte: Unterhalt, Jobcenter. Anderer Punkt: Absatz 2 bezieht sich nur auf die Feststellung, aber nicht auf den Zeitraum der letzten Auskunft. Sie und Ihre Kinder bilden eine Bedarfsgemeinschaft. Folglich überwiegt sein Interesse das der Leistungsbezieherin, er hat dem Jobcenter keine Auskunft zu erteilen. so wird das Kind quasi künstlich bedürftig gemacht, und das Jobcenter will von uns einen höheren Unterhalt. Es gibt unterschiedliche Formen des Unterhalts, z. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. c)„Sollte ich nicht für die geforderten letzten 12 Monate auskunftspflichtig sein, auf welche gesetzliche Regelung könnte ich mich berufen, um für diesen Zeitraum die Auskunft zu verweigern?“. Die individuelle Beratung ist kostenpflichtig. Danach ist das Zwangsgeld vorher anzudrohen. I. Inhalt der Auskunft.Nach § 1605 Abs. Der Stichtag für die Vermögensauskunft ist der Zugang des Aufforderungsschreibens. Kv 17 jahre lang zu wenig unterhalt gezahlt , habe ich ein anspruch auf den rest. Die Androhung des Zwangsgeldes kann mit dem Auskunftsersuchen (Grundverfügung) verbunden werden. Zu Ihren Fragen im Einzelnen: Nun bin ich endlich fertig und ich bekomme Post vom Jobcenter das ich dem betrüger noch Unterhalt zahlen muss. Hallo , Mein Vater hat 17 jahre lang zu wenig unterhalt gezahlt, dies ist rausgekommen weil er seinen Unterhalt kürzen wollte da ich eine lehre angefangen habe. Das Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis hat wegen der Komplexität der Rechtsmaterie ein zentrales Team für die Festsetzung und Heranziehung von Unterhaltsansprüchen gebildet. mündlich. Fachkanzlei für Sozial- und Familienrecht, Katharina Behrens-v.Hobe OLG Brandenburg RR-03,147). Die Jobcenter sind berechtigt, von Personen Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verlangen, die Leistungsbeziehern Unterhalt schulden, es besteht insoweit eine Auskunftspflicht. Da Sie erstmals von dem Kreisjobcenter im Oktober 2009 zur Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen aufgefordert worden sind, wären Sie bei unselbständiger Tätigkeit zur Auskunft für den Zeitraum Oktober 2008 bis Oktober 2009 auskunftspflichtig. Im August 2014 zählte die Behörde dem Bericht zufolge 515.000 Väter, die an 90.000 erwachsene Hartz-IV-Empfänger und an fast 610.000 Kinder Unterhalt zu leisten hatten. Keine Auskunftspflicht besteht, wenn die Auskunft den Leistungsanspruch nicht (mehr) beeinflussen kann, weil dieser aus anderen (z. Jeder Elternteil kann von dem anderen Elternteil bei einem berechtigten Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des eigenen Kindes verlangen. Wenn der Auskunftspflichtige dem Auskunftsverlangen nicht nachkommt, muss der Auskunftsgläubiger mit gerichtlicher Hilfe das > Auskunftsverlangen durchsetzen.Wird dagegen das Jugendamt als Beistand … Sind Verwandte zum Unterhalt verpflichtet? Landet der Brief beispielsweise am 11. vielen Dank für Ihre Anfrage. Wann und unter welchen Voraussetzungen eine Auskunftspflicht entsteht, ergibt sich in aller Regel aus § > 1605 BGB: Danach löst ein > Auskunftsverlangen die Auskunftspflicht aus. Eine erneute Aufforderung zur Auskunft ist grundsätzlich erst wieder nach Ablauf von 2 Jahren möglich. geregelt und richtet sich nach § 1605 BGB Vor Ablauf von zwei Jahren besteht die Auskunftspflicht nur, wenn Sie als Unterhaltsgläubiger geltend machen, dass der Unterhaltsschuldner in der Zwischenzeit wesentlich höhere Einkünfte erzielt oder verwertbare Vermögenswerte erworben hat. Juni 2011, Az. Zumindest hinsichtlich der Zeit von November 2009 bis Februar 2010 können Sie sich meines Erachtens und wie ich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt verstehe, darauf stützen, dass hier nur ein Auskunftsverlangen der Behörde vom Oktober 2009 vorliegt, für dieses gilt der oben von mir genannte Zeitraum. eine Auskunft über mein Einkommen und Vermögen. Kv 17 jahre lang zu wenig unterhalt gezahlt , habe ich ein anspruch auf den rest. erst glaubhaft machen, warum hier bei Ihnen ein atypische Einkommensentwicklung vorliegen soll. § 33 SGB II. Landet der Brief beispielsweise am 11. Auskunftspflicht des ALG II Antragstellenden ... Für die Antragsstellung werden vom Jobcenter Angaben zu den weiteren Personen die im Haushalt leben verlangt. Danach ist das Zwangsgeld vorher anzudrohen. Tel. Die Rede ist von einer Auskunft über den Bachelorabschluss und meiner Steuer-ID. 2 BGB dient dazu, das Unterhaltsrechtsverhältnis zumindest vorübergehend zu befrieden. Er ist 33 Jahre gesund und hat schon ne neue nach 3 Monaten und ich muss jetzt für in Unterhalt zahlen . Bewilligung von Leistungen notwendig ist. 63 - 59423 Unna - Tel. ... es gibt also keine Auskunftspflicht wenn bereits Unterhalt bezahlt wird. Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts. Auch mit Kommentierungen wichtiger Rechtsvorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde begonnen. Nach § 1613 Abs. Mit freundlichen Grüßen, Wir informieren Sie gerne vorab über die Höhe der zu erwartenden Kosten. Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Welcher Zusammenhang besteht zwischen Auskunftspflicht und Unterhalt für die Vergangenheit? Die Informationen braucht das Jobcenter, um festzulegen, wie hoch Ihre Leistungen sein müssen. Dieser Informationsanspruch soll auch dann gelten, wenn Besuchsrechte ausgeschlossen sind oder auf briefliche bzw. 59 Unterhalt zahlen trotz Hartz-4-Bezug – das erscheint vielen Betroffenen unmöglich. Eine rückwirkende Nachforderung von Unterhaltszahlungen ist nach § 1613 Abs. Welche Konsequenzen hat die Verletzung der -> Auskunftspflicht durch den Unterhaltsschuldner? OLG Jena FuR 08,619). Das Jobcenter ist mit seinen Argumenten dagegen nicht gehört worden. Nur vom Jobcenter auszufüllen. Jobcenter-UH3.01.2017. Sind Verwandte zum Unterhalt verpflichtet? b) „Bin ich auch rückwirkend auskunftspflichtig für die Zeit vor dem 01.09.2009, als ein anderes JobCenter zuständig war und keine Unterhaltsprüfung veranlasst war?“ § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers § 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhalts- pflichtigen oder sonstigen Personen § 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger § 101a Mitteilungen der Meldebehörden 2 S.3 SGB II … Kindesunterhalt neu berechnen lassen durch Jobcenter. 10437 Berlin / Prenzlauer Berg, Anwältin für Familienrecht und Sozialrecht in Berlin, © Copyright 2021 Anwältin für Familienrecht und Sozialrecht in Berlin • Webdesign - Konzept und Umsetzung: Gödecke+Gut, Berlin •. Ihr Einkommen müssen Sie deswegen mit Ihren Kindern teilen. Jobcenter einen Sozialrechtlichen Bedarf von 439,06 €. Das Jobcenter hatte zum einen argumentiert, dass die Auskunftspflicht bestand, weil bei einer Einkommensänderung im Bewilligungszeitraum theoretisch noch ein Leistungsanspruch des Kindes hätte entstehen können und zum anderen, dass sich die Unterhaltshöhe durch die Anrechnung des Kindergeldüberhangs bei der Mutter auf deren Leistungshöhe auswirkte. Wenn der Unterhaltsanspruch zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Auskunftserteilung bestanden hat, dann wird Unterhalt ab dem ersten Tag des Monats geschuldet, in dem die Aufforderung ergangen ist, § 1613 Abs. Könnten rückwirkende Nachforderungen möglich sein?“ Im Datenschutz-Wiki werden die Begriffe, Themen und Probleme dieser beiden Themenbereiche erläutert und dargestellt. Moin, ich studiere im Master und bekomme neben Bafög auch ein wenig Unterhalt von meinen Eltern. Fakt ist aber auch: Zahle ich mehr Unterhalt für den Jungen, kann das Jobcenter mehr überschreitendes Kindergeld bei der Mutter als Einkommen berücksichtigen und ihre Leistungen verringern. ... Er zahle regelmäßig den vor dem Familiengericht festgelegten Unterhalt. Darum geht es offensichtlich. Wie bereits geschrieben, gibt es keinen Übergang nach 33 SGB II, da der Unterhalt ja gezahlt wird.Dies wäre dem Jobcenter auch so … Unterhalt. Voraussetzung für die Auskunftspflicht beim Unterhaltsschuldner ist allerdings, dass auch tatsächlich ein Leistungsfall vorliegt. 2 S.3 SGB II geregelt und richtet sich nach § 1605 BGB. Selbst durch eine Heirat nach dem ersten Auskunftsverlangen im Oktober 2009 wären Sie ja auch nur dann zur Auskunftserteilung über das Einkommen Ihrer Frau verpflichtet, wenn Ihr Einkommen unter dem notwendigen Selbstbehalt gegenüber Ihrem sechsjährigen Sohn läge. Hier scheiden sich offenbar die Geister, Jobcenter wiegt sich wie immer im Recht, Anwältin sagt „naja, also ab 23.01. keine Mitwirkungspflichten mehr gegenüber dem Jobcenter“. Eltern sind gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig und Kinder gegenüber ihren Eltern.Das gleiche gilt für Ehepartner, in den meisten Fällen auch nach einer Scheidung. Nach dem Gesetz können Sie keinen Unterhalt für die Vergangenheit einfordern. Für das Kind, welches Unterhalt des Vaters, Kindergeld und Wohngeld erhielt, bezog, lehnte das zuständige Jobcenter allerdings die Leistungen ab. Nun bin ich endlich fertig und ich bekomme Post vom Jobcenter das ich dem betrüger noch Unterhalt zahlen muss. an Sie gestellt zu haben, da Sie schreiben, das Kreisjobcenter habe Sie aufgefordert, noch weitere Nachweise zu erbringen, nicht dass hier ein komplett neues Aufforderungsschreiben für den Februar 2010 vorliegt. Während eines Freiwilligen Sozialen (FSJ) oder Ökologischen Jahres (FÖJ) müssen Eltern nur dann Unterhalt zahlen, wenn das Jahr als Vorbereitung auf das angestrebte Studium dient (BGH, Urteil vom 29. Vorlage Arbeitsvertrag Jobcenter notwendig (Einkommensüberprüfung). Im Falle einer Feststellung der Unterhaltsverpflichtung setzt der Zahlungsbeginn rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung ein. Der letztgenannten Auffassung ist der Vorzug zu geben. Beides sah das Bundessozialgericht aber von der Rechtsgrundlage für die Auskunftspflicht nicht gedeckt an. in Schuldnerverzug und muss -> Verzugszinsen bezahlen und kann u.U. Das Jugendamt wiederum fordert jetzt aber 533 Euro bzw. Eltern sind gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig und Kinder gegenüber ihren Eltern.Das gleiche gilt für Ehepartner, in den meisten Fällen auch nach einer Scheidung. Die Auskunftspflicht ergibt sich aus § 60 Abs 2 SGB II iVm § 21 Abs 1 Satz 1, Satz 2 Nr 1 SGB X. Das Auskunftsbegehren gegenüber Dritten stellt eine Ermessensentscheidung dar, da es in § 21 Abs 1 Satz 1, Satz 2 Nr 1 SGB X heißt, die Behörde holt eine Auskunft nur dann ein, wenn sie die Auskunft nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. EIne Einkommenänderung hätte daher nicht automatisch zu einem Leistungsanspruch des Kindes geführt sondern einen erneuten Antrag voraus gesetzt. Jobcenter Kreis Unna - Bahnhofstr. Ihre Fachanwältin für Unterhalt in Berlin Spandau | Rechtsanwältin Heike Mertens 6. 1 Satz 2 BGB wird Unterhalt "ab dem Ersten des Monats" geschuldet, … Keine Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen gegenüber JobCenter ohne Leistungen für den Berechtigten. Zuvor hatte die getrennt lebende Mutter für sich und das Kind Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Zum einen wählte das Jobcenter nicht die richtige Form. 1 S. 2 BGB Existiert nämlich noch kein Unterhaltstitel, dann muss der Unterhalt erst ab dem ersten des Monats bezahlt werden, in dem das Schreiben zuging. Unterhalt Unterhaltsheranziehung gem. . Wenn Ihr Sohn am 8.1.2014 vom Jobcenter eine Aufforderung zur Auskunft erhalten hat, schuldet er zusätzlichen Unterhalt ab 1.1.2014, nicht aber schon ab November 2013. Ich wurde nun vom Anwalt eines Elternteils dazu aufgefordert meiner Auskunftspflicht nachzukommen. Beratung Ebenso werden verschiedene Diskussionsergebnisse des Datenschutzforums in diesem Wiki zusammengefasst. Ich gehe mein ganzes Leben nun schon arbeiten und zahle regelmäßig und meinen Unterhalt an meine Exfreundin für unser gemeinsames Kind. Mit Urteil vom 23.06.2016 hat das BSG entschieden, dass das JobCenter nicht wegen übergegangener Unterhaltsansprüche Auskunft vom Unterhaltspflichtigen Elternteil verlangen kann, wenn das JobCenter dem unterhaltsberechtigten Kind keine Leistungen gewährt. Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten, fortlaufend zu verbessern und Nutzerverhalten analysieren zu können, verwenden wir Cookies. B. Aufstockungsunterhalt, Betreuungsunterhalt, Ehegattenunterhalt etc.. Grundsätzlich muss immer zuerst geprüft werden, ob und in welcher Höhe ein Unterhaltsanspruch besteht und ob der Unterhaltspflichtige auch leistungsfähig ist. Eine Auskunftspflicht besteht ausnahmsweise nur dann nicht, wenn völlig klar ist, dass kein Unterhaltsanspruch besteht. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen. Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter Es besteht keine Auskunftspflicht, wenn die Auskunft nicht mehr für die Beurteilung über den Leistungsanspruch entscheidend ist,. Diese Auskunftspflicht unterliegt allerdings auch Beschränkungen. Hier würde wiederum nur 0 Euro rauskommen, aber darum geht es ja eigentlich nicht. Dies sind bei einem erwerbstätigem Unterhaltsverpflichteten gegenüber einem minderjährigen Kind oder privilegiertem Volljährigen 900 Euro im Monat. Unterhaltssachen sind alle Verfahren, die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Un­terhaltspflicht sowie die durch Ehe begründete Unterhaltspflicht betreffen. Dafür waren seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht ursächlich. Die Jobcenter sind berechtigt, von Personen Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verlangen, die Leistungsbeziehern Unterhalt schulden, es besteht insoweit eine Auskunftspflicht. § 1605 Abs. Das gilt auch für Unterhaltsvorschuss. In dem zu entscheidenden Fall war ein unterhaltspflichtiger Vater um Auskunft ersucht worden. Jobcenter kann keine grenzenlose Einkommensauskunft verlangen 24.06.2016 Jobcenter können von unterhaltspflichtigen Eltern nicht grenzenlos Auskunft über deren Einkommen und Vermögen fordern. Wenn der Auskunftspflichtige dem Auskunftsverlangen nicht nachkommt, muss der Auskunftsgläubiger mit gerichtlicher Hilfe das > Auskunftsverlangen durchsetzen.Wird dagegen das Jugendamt als Beistand … Tags : ALG II, Auskunftspflicht, Datenschutz B. rechtlichen Gründen) nicht besteht. Das heißt, das Jobcenter kann sich von dem Unterhaltspflichtigen den Unterhalt zurückholen (Unterhaltsregress). Das Team hat seinen Sitz in der Geschäftsstelle Heidelberg. UNTERHALTSANSPRUCH Hier zum UNTERHALT 2019 / 2020 informieren mit kostenlosem UNTERHALT RECHNER und Düsseldorfer Tabelle 01.01.2020 zum UNTERHALT Bewilligung von Leistungen notwendig ist. Das Jobcenter zieht davon 1.200 Euro Selbstbehalt ab und verlangt von dem verbleibenden Betrag 3/7 Unterhalt von M, also 342, 86 Euro Wird ein minderjähriges unverheiratetes Kind volljährig, hat es regelmäßig gegen beide Elternteile einen Anspruch auf Barunterhalt, sofern es sich noch in der Schulausbildung, Berufsausbildung oder im Studium befindet.Dies folgt aus §§ 1601, 1610 Abs. Wenn Sie individuelle Beratung wünschen, die auf Ihren Fall zugeschnitten ist, können Sie uns gerne anrufen: